HILDRIZHAUSEN. „Der islamistische Terror hat Deutschland im letzten Jahr mit voller Härte erreicht“, ging der Vorsitzende der Jungen Union Ehningen und Schönbuch Eric Weber zu Beginn eines gut besuchten Diskussionsabends auf die Anschläge in Würzburg, Ansbach und Berlin ein. Die Junge Union hatte zusammen mit der CDU Hildrizhausen ins Alte Forsthaus nach Hildrizhausen geladen und konnte mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger sowie Kriminaloberrat Alexander Stalder vom Landeskriminalamt zwei Experten aus Politik und Praxis als Referenten gewinnen.

Alexander Stalder, der beim LKA für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zuständig ist, referierte zunächst über die aktuelle Bedrohungslage in Baden-Württemberg. Die Zahl an Gefährdern liege derzeit im oberen zweistelligen Bereich. Bei Gefährdern wird davon ausgegangen, dass sie zum Einsatz von Gewalt bereit sind. „Die Zahl ist seit 2013 stark angestiegen, der Begriff wird aber zu inflationär benutzt“, forderte Stalder mehr Differenzierung in der öffentlichen Debatte. Eine der Hauptaufgaben sei zurzeit, durch verschiedene Methoden die Dunkelziffer an Gefährdern zu untersuchen. Insgesamt sei ein Trend zu Einzeltätern mit einfacher Tatausführung zu erkennen. Dies mache es für die Sicherheitsbehörden nicht leichter, Anschläge zu verhindern, deutete der LKA-Beamte die Schwierigkeiten seiner täglichen Arbeit an. Zur Bekämpfung von islamistischen Anschlägen seien mehr Zusammenarbeit, vor allem auf europäischer Ebene, sowie mehr präventive Maßnahmen notwendig. „Eine so genannte Selbstradikalisierung können wir kaum bis gar nicht feststellen“, so Stalder. Häufig sei das soziale Umfeld und persönliche Lebenskrisen für den Einstieg in die Radikalisierung verantwortlich.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Binninger stimmte seinem Vorredner zu, dass gerade beim innereuropäischen Datenaustausch in einigen EU-Mitgliedstaaten erhebliche Mängel vorhanden seien. Der Politiker zeigte sich über die mangelnde Umsetzung längst beschlossener europäischer Regelungen verärgert. Deutlich wurde er auch beim Thema ausreisepflichtige Gefährder. In Deutschland müssten derzeit rund 150 Gefährder das Land verlassen. „Wir müssen unseren Schwerpunkt darauf setzen, diese Personen abzuschieben oder zumindest in Abschiebehaft zu nehmen“, betonte Binninger. Einige Bundesländer hätten dabei Nachholbedarf. Beim Attentäter von Berlin habe es mehrere Chancen gegeben, die Person zu inhaftieren oder sogar abzuschieben. Binninger sprach von einer „organisierten Unverantwortlichkeit“. „50 staatliche Stellen haben mit diesem Mann zu tun gehabt und keiner hat das Heft in die Hand genommen“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete, der sich mit dem Fall im Deutschen Bundestag intensiv beschäftigt hat. Er forderte aber auch, dass die Sicherheitsbehörden und die Justiz deutlich gestärkt werden. Deutschland müsse auf eine steigende Zahl an Gefährdern vorbereitet sein.

In der vom CDU-Bundestagskandidaten Marc Biadacz moderierten Diskussion kam die Frage auf, inwiefern das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und der Polizei ähnlich wie in den USA aufgehoben werden sollte. Eine solche Reform könnte laut Stalder durchaus Vorteile bringen, dennoch halte er dies gerade mit Blick auf Deutschlands Historie nicht für den richtigen Weg. Das Trennungsgebot sei zu Recht im Grundgesetz verankert worden – auch um Missbrauch zu verhindern. Auch Binninger hält ein „deutsches FBI“ nicht für die Lösung der Koordinationsprobleme zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden. Vielmehr sei wichtig, dass die Behörden bereits bestehende Kompetenzen konsequenter ausnutzen. „Fehler wie beim Fall Amri darf es in Zukunft nicht mehr geben“, bekräftigte der Innenexperte. Auf eine Nachfrage, inwiefern die Flüchtlingsthematik mit dem islamistischen Terrorismus zusammenhinge, waren sich die beiden Referenten einig. Es sei richtig, dass einzelne Terroristen und Gefährder gezielt über die Flüchtlingsrouten eingeschleust wurden, dennoch warnten Stalder und Binninger vor einer Pauschalisierung. „Wir sollten bei dem Thema differenzieren, um den tatsächlichen Zahlen gerecht zu werden“, so Stalder. Binninger machte deutlich, dass eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland so nicht mehr möglich ist. „Alle Personen werden inzwischen erkennungsdienstlich behandelt und überprüft“, verwies der CDU-Politiker auf eine Fülle an gesetzlichen Maßnahmen in den letzten Jahren.

Abschließend wollte Moderator Biadacz von den beiden Referenten wissen, wie die Gesellschaft mit der ständigen terroristischen Bedrohung umgehen sollte. Stalder und Binninger appellierten, dass Angst immer ein schlechter Ratgeber sei und wir unseren Lebensstil nicht den Terroristen anpassen sollten. Es sei dennoch größte Aufmerksamkeit sowohl von den Sicherheitsbehörden als auch von den Bürgern und Bürgerinnen gefragt, gaben die Referenten den Zuhörern mit auf den Weg.